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... zur drohenden Streichung des begünstigten Posttarifs:

Medien sind keine Waschmittel!

"Von undifferenziertem Zudrehen keine Rede", so beschwichtigt Peter Westenthaler im Standard vom 4.4.2000 als Antwort auf Dr. Josef Trappels Hinweis, daß der Wegfall des begünstigten Posttarifs ein "medienpolitischer Sprengsatz und europäischer Alleingang" sei. (Der Standard, 1.1.2000)

"... Denn selbstverständlich wird es eine Förderung beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften geben, nur moderner, effektiver und zugeschnitten auf die tatsächlich Förderungswürdigen. Ein entsprechendes Modell befindet sich in Ausarbeitung." (Der Standard, 4.4.2000, S.33) meint Westenthaler.

Für uns stellen sich hier allerdings die Fragen:

1.) wer dann die "tatsächlich Förderungswürdigen" sein werden?

Wenn das so gehandhabt wird wie bisher in der Publizistikförderung, dann geht es sicher nicht um Medienvielfalt, denn auf Betreiben von Clubobmann Khol flogen in den letzten Jahren regelmäßig mehrere kritisch/alternative Zeitschriften aus der Förderung raus. "Böcke" von "Schafen" zu trennen, ist das die neue Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes?

2.) warum der begünstigte Posttarif abgeschafft werden soll, bevor eine Vertriebsförderung existiert?

Laut dem "Weißbuch zur Presseförderung in Österreich" sind "von den 17 Tageszeitungen zumindest 4 (nach eigenen Angaben) in ihrer Existenz unmittelbar bedroht, wenn die direkte Förderung entfallen würde. Weitere 3 Zeitungen erreichen nur mit der direkten Presseförderung ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis. Sohin sind fast die Hälfte der Tageszeitungen weithin von der direkten Presseförderung abhängig." (Wei&szig;buch zur Presseförderung in Österreich, S. 80). Anzumerken ist, daß der Gegenwert des begünstigten Postzeitungstarifs beträchtlich höher ist als die direkte Presseförderung. Zudem würde die Einführung einer Vertriebsförderung nur Tageszeitungen betreffen. Was ist mit dem großen Rest?

Die Abschaffung des vergünstigten Posttarifs ist ein Anschlag auf die Freie Meinungsäußerung. Abschwächungen, die vorgeschlagen sind, daß eine Kommission entscheidet, wer noch in den Genuß von Förderungen kommen soll, riechen nach Zensurbehörde.

Bisherige Aussagen von ÖVP und FPÖ Politikern, nach denen im Medienbereich der Markt alles regeln soll und die Förderung Freier Radios und der Netz.Kultur offenbar in Frage stehen, stellen ein Sammelpaket dar, wodurch binnen weniger Monate das bisher durch freie Medien geschaffene Ausmaß an kritischer Medienöffentlichkeit in der österreichischen Medienkonzentration seiner Instrumente beraubt werden soll. Ware Meinung - Freie Meinung nur für diejenigen, die sich's leisten können.

Der Staat ist per Verfassung der oberste Garant für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit und hat dementsprechend die Rahmenbedingungen dafür herzustellen und zu gewährleisten. (siehe Art. 10 EMRK, Art. 13 Staatsgrundgesetz.)

Medien sind keine Waschmittel!

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