"Freie Meinung braucht Freie Medien"
Linzer Petition wurde Nationalratspräsident Fischer überreicht

Nach der breit angelegt Kampagne der letzten Wochen, die im Aktionstag zum Thema "Freie Meinung braucht Freie Medien" am 15. Juni ihren Höhepunkt fand, richtet nun Radio FRO, die Linzer Stadtwerkstatt, servus.at und das Freie Radio Salzkammergut in Kooperation mit VertreterInnen des Verbandes Freier Radios - Österreich eine entsprechende Petition an den Nationalrat, oö. Landtag und Linzer Gemeinderat.

Die offizielle Übergabe an Nationalratspräsident Heinz Fischer erfolgte gestern, Mittwoch, den 5. Juli 2000, um 12.00 Uhr in der Präsidiale des Parlaments. Der Nationalratspräsident übernahm die Petition und erläuterte die Vorgangsweise. Aller Voraussicht nach wird sie im Herbst in den Petitionsausschuß kommen. Im Gespräch mit VertreterInnen des Freien Radios und der Netzkultur wurden ihm diverse Arbeitspapiere und Unterlagen überreicht. Positiv überrascht zeigte sich Fischer über die Vielfalt der Entwicklungen im elektronischen Bereich.

Gegenstand der durchgeführten Unterschriftenaktion sind die bekannten Forderungen nach:

- gesetzliche Verankerung Freier Radios
- Beitrag der Gebietskörperschaften zu einer finanziellen Grundsicherung des offenen Zugangs bei Freien Radios
- Einrichtung eines Cultural Backbones und der Sicherstellung des Offenen Zugangs zum Medium Internet
- Weiterführung des begünstigten Postzeitungsversandts für gemeinnützige Organisationen.

Unterschriften
Neben einer Reihe von bekannten Persönlichkeiten wie Prof. Ardelt (Rektor der Kepleruniversität), Prof. Kannonier (designierter Rektor der Kunst Universität Linz) Josef Mayr (Caritas Präsident OÖ) sowie beinahe sämtlicher Kultureinrichtungen der Stadt Linz unterzeichneten im Aktionszeitraum (26. Mai bis 17. Juni) rund 1200 BürgerInnen alleine in Oberösterreich die Petition mit den Forderungen, die in Österreich freie Meinungsäußerung aber auch Medienvielfalt sicherstellen sollen.

Vergleichbare Resolutionen
Weitestgehend unbekannt dürfte in den Reihen der VP/FP-Regierungspolitiker auch die Tatsache sein, dass unter anderem die Steiermärkische Landesregierung im März dieses Jahres eine vergleichbare Resolutionen an die Bundesregierung einstimmig verabschiedete. Dieser Resolution der Steiermärkischen Landesregierung ging im Jänner 2000 eine entsprechende Empfehlung des Steiermärkischen Landtages an die Landesregierung voraus, welche mit den Stimmen aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde.

Bereits im Jahr 1995 richtete der Linzer Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung mit der Aufforderung, Freie Radios im Gesetz zu verankern und deren finanzielle Sicherung über Bundesmittel zu gewährleisten. Neben gleichlautenden Empfehlungen des Kärntner Kultugremiums an die Kärntner Landesregierung und des Oberösterreichischen Landeskulturbeirats an die Oberösterreichische Landesregierung verabschiedete im April dieses Jahres der Kulturausschuss des Salzburger Gemeinderates, unter anderem mit den Stimmen der ÖVP, eine weitere Resolutionen ähnlichen Inhalts.

Den oben genannten Initiativen könnten noch weitere aus anderen Parlamenten folgen. Die Freien Radios sind jedenfalls ob der ziemlich breiten Unterstützung auch über Parteigrenzen hinweg davon überzeugt, dass auch der Bund bzw. die neue Regierung sich der Thematik nicht verschließen wird können.

Alexander Baratsits (Radio FRO) tel: 0732-717277
Gabriele Kepplinger (Stadtwerkstatt/servus.at), tel: 0732-731209
c/o Kirchengasse 4, 4040 Linz